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NRW-Verfassungsgerichtshof gibt FBI-Verfassungsklage Recht                             Dank der FBI zählt Ihre Stimme auch weiterhin bei der Kommunalwahl

Niederlage für die Verfassungsfeinde und Betrüger von SPD, CDU und GRÜNE                   NRW-Verfassungsgerichtshof kippt die grundgesetzwidrige kommunale Sperrklausel

Wenig überraschend hat der NRW-Verfassungsgerichtshof der FBI-Verfassungsklage Recht gegeben (s. Foto von der Urteilsverkündung am 21.11.2017) und die kommunale 2,5 % Sperrklausel nach 1999 und 2008 nun 2017  zum 3. Mal als grundgesetzwidrig gekippt.

Denn eine Sperrklausel hätte zur Folge gehabt, dass die Stimme, die Sie bei der Kommunalwahl einer kleineren Partei oder Wählergemeinschaft geben, bei weniger als 2,5 % für Ihre Partei / Wählergemeinschaft nicht gezählt hätte und stattdessen den etablierten Parteien zugute gekommen wäre, die über Ihre Stimme so mehr Mandate erhalten hätten.

Bei Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 hätten so in Dortmund 17.093 Stimmen (= 8,3 %) nicht gezählt, die dann den etablierten Parteien mit 8 zusätzlichen Ratsmandaten zugute gekommen wären.

Dies hat die FBI mit ihrer Verfassungsklage, der am 21.11.2017 vom NRW-Verfassungsgerichtshof Recht gegeben wurde, verhindert, sodass weiterhin Ihre Stimme bei der Kommunalwahl für die Partei / Wählerinitiative zählt, die Sie tatsächlich auch gewählt haben. 

Denn mit allen Mitteln – auch rechts- und verfassungswidrigen – versuchen SPD, CDU und GRÜNE seit Jahren den politisch Andersdenkenden in den Kommunalparlamenten mundtot zu machen. Schamlos wurde die Öffentlichkeit, die Presse und das Verfassungsgericht belogen, dass die Kommunalparlamente aufgrund der politischen Vielfalt in ihrer Funktion beeinträchtigt seien.

Der Verfassungsgerichtshof stellte hingegen fest, dass eine Funktionsbeeinträchtigung der Kommunalparlamente in NRW nicht vorliegt und rügte gleichzeitig den verfassungswidrigen Trick von SPD, CDU und GRÜNE, die kommunale Sperrklausel diesmal in der Landesverfassung zu verankern, da sie 2-mal bereits einfachgesetzlich im Kommunalwahlrecht gescheitert waren. Denn um die Landesverfassung zu ändern, bedarf es eines „zwingenden Grundes“, den SPD, CDU und GRÜNE jedoch nicht benennen konnten.

Vielmehr wurde schon in der Hauptversammlung offensichtlich, dass es den etablierten Parteien nur darum ging, auf Kosten der kleineren mehr Mandate zu erhalten.

So hatte ein Ex-GRÜNE-Landtagsabgeordneter vor dem Verfassungsgerichtshof zugegeben, dass die 2,5 % Sperrklausel bewusst so gelegt wurde, um möglichst viele Parteien aus den Kommunalparlamenten rauszuhalten. Der von SPD und GRÜNE beauftragte Gutachter hätte sogar 2,8 % vorgeschlagen, aber das wäre dann wohl zu entlarvend gewesen.

Die Freie Bürger Initiative FBI ist erleichtert, dass die Gewaltenteilung und die Verfassungsgerichtsbarkeit funktionieren, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch in NRW gilt und dass SPD, CDU und GRÜNE trotz ihrer verfassungs- und demokratiefeindlichen Grundhaltung dem politisch Andersdenkenden gegenüber, nicht machen können, was sie wollen.